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Abrüstung: EU erhöht Unterstützung für Inkrafttreten des Atomteststoppabkommens

Von Jaya Ramachandran

BERLIN (IDN) - Mit Blick auf das geplante Inkrafttreten des Atomteststoppabkommens (CTBT) hat die Europäische Union beschlossen, der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zusätzliche drei Millionen Euro bereitzustellen. Damit ist die freiwillige finanzielle Unterstützung, die die EU seit 2006 leistet, auf etwa 19 Millionen Euro gestiegen.

Die regelmäßigen Beiträge aller 28 EU-Mitgliedsstaaten, die das Atomteststoppabkommen unterzeichnet und ratifiziert haben, machen ungefähr 40 Prozent des CTBTO-Gesamtbudgets aus. Dem Vertrag kommt eine wichtige Rolle bei der Stärkung des internationalen Systems für die Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Bemühungen der Europäischen Union hinsichtlich der globalen Abrüstung zu.

"Die EU setzt sich nachdrücklich für das Inkrafttreten und die universelle Geltung des CTBT ein", heißt es in einer am 19. Oktober verbreiteten Pressemitteilung der EU-Delegation bei den internationalen Organisationen in Wien. Die Beiträge stünden im Einklang mit der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. "Übergreifendes Ziel der Entscheidung des Europäischen Rats vom 12. Oktober 2015 ist es, die universelle Geltung und das Inkrafttreten des Vertrages weiter zu fördern. Dies sind zwei wesentliche Zielsetzungen der EU-Strategie, die auch zum nachhaltigen Funktionieren des CTBTO-Verifizierungssystems und zu der Entwicklung seiner Einsatzbereitschaft beitragen."

Kapazitäten zur Entdeckung von Atomtests sollen verbessert werden

Ein relevantes Beispiel, das die Relevanz des Abkommens und die konstante Verbesserung seines Verifizierungssystems verdeutlicht, war laut der EU die Entdeckung der Atomtests Nordkoreas während der letzten Jahre und die prompte Reaktion von CTBTO. "Außerdem hat die Organisation wiederholt ihre Fähigkeit bewiesen, die Erfüllung des Vertrags effizient zu überwachen und der internationalen Gemeinschaft unabhängige und verlässliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Einhaltung des Abkommens nach dessen Inkrafttreten zu gewährleisten", so die EU.

CTBTO-Exekutivsekretär Lassina Zerbo erklärte daraufhin: "Ich glaube, dass wir ohne die Unterstützung der Europäischen Union beim Auf- und Ausbau der operativen Kapazitäten des CTBT-Verifizierungssystems nicht so weit gekommen wären." In diesem Zusammenhang hob er auch die von der EU für Entwicklungsländer bereitgestellte Hilfe für den Kapazitätsaufbau bei den CTBT-Verifizierungstechnologien hervor. Diese Länder hätten sich damit an dem weltgrößten und fortschrittlichsten multilateralen Verifizierungssystem beteiligt, das US-Außenminister John Kerry als eine der größten Errungenschaften der modernen Welt bezeichnet hatte.

"Bald wird es 20 Jahre her sein, dass das Abkommen zur Unterzeichnung freigegeben wurde. Der starke politische und finanzielle Rückhalt durch die EU ist äußerst wichtig, um kontinuierlichen Fortschritt bis hin zum Inkrafttreten des Vertrags zu garantieren", sagte Zerbo.

Die jüngste Entscheidung des Europäischen Rats, die auf den vorherigen freiwilligen Beiträgen der EU aufbaut, stützt das CTBT-Verifizierungssystem in drei wesentlichen Bereichen, wie die CTBTO am 19. Oktober im Internet erklärte.

Durch die Beiträge der EU wird an erster Stelle das Internationale Überwachungssystem (IMS) gestärkt. Diese Unterstützung beinhaltet Hilfen für Länder, die zusätzliche Erdbebenwarten beherbergen. Anders als bei den anderen CTBTO-Überwachungsstationen fällt die Instandhaltung dieser Erdbebenwarten unter die finanzielle Verantwortung des Gastgeberlandes.

Nachweis von radioaktivem Gas im Falle von Nukleartests

Ein weiteres Projekt soll die Fähigkeiten von IMS zum Nachweis des Gases von Radioxenon verbessern, mit dem Nukleartests entdeckt werden können. Das radioaktive Gas wird allerdings auch bei zulässigen zivilen Aktivitäten wie der Produktion medizinischer Radioisotopen verwendet. Der EU-Beitrag wird dazu dienen, Studien zur Hintergrundbelastung durch Radioxenon und die Entwicklung eines Systems zum Nachweis von Radioxenon-Emissionen an der Quelle zu finanzieren.

Andere Projekte zielen auf die Verbesserung des 'VDeC-Systems' ab, eines Portals, das auswärtigen Forschern den Zugang zu IMS-Daten und zu Produkten des 'International Data Centre' gestattet, ebenso zu aktuellen Fassungen von IDC-Software zur Analyse der Daten von seismischen, Infraschall- und hydroakustischen Wellen.

Um die Kapazitäten von CTBTO für Vor-Ort-Inspektionen zu vergrößern, wird die EU-Unterstützung die Anschaffung multispektraler Bildtechnikausrüstung ermöglichen, die in Flugzeugen genutzt werden kann, wie dies bereits bei der letzten umfassenden Vor-Ort-Inspektionsübung in Jordanien im vergangenen Jahr der Fall war. Mit dem Geld der EU kann außerdem ein Laserentfernungsmesser erworben werden, der auf einer fliegenden Plattform eingesetzt werden kann, um ein breites Spektrum von Inspektionstechniken zu unterstützen.

Überdies wird CTBTO seine Programme zum Kapazitätsaufbau in Entwicklungsländern fortsetzen, die bereits bei allen vorhergehenden freiwilligen Zahlungen der EU berücksichtigt worden waren. Diese Länder werden dazu befähigt, nationale Datenzentren einzurichten und zu unterhalten. Jeder CTBT-Mitgliedsstaat betreibt ein solches Zentrum, um Überwachungsdaten zu empfangen und die Regierung über relevante Ereignisse zu informieren. Die Bemühungen zum Kapazitätsaufbau werden sich auf ein NDC-Standard-Softwarepaket sowie auf die Regionen Mittlerer Osten, Südasien, Südostasien, Pazifik und Ferner Osten konzentrieren. (Ende/IPS/ck/23.10.2015)

Bild:

http://www.indepthnews.info/images%20/zerbo-mogerini_sept2015.jpg

CTBTO-Exekutivsekretär Lassina Zerbo mit der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragten Federica Mogherini, die Mitglied der CTBTO Group of Eminent Persons (GEM) ist - Bild: CTBTO

Link:

http://www.indepthnews.info/index.php/global-issues/2492-eu-gives-additional-funds-to-promote-entry-into-force-of-nuclear-test-ban-treaty