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Kasachstan: Präsident fordert ein Prozent globaler Militärausgaben für Nachhaltigkeitsziele

Von Rodney Reynolds

NEW YORK (IDN) - Um die Nachhaltigkeitsagenda für den Zeitraum ab 2015 umzusetzen, suchen die Vereinten Nationen dringend nach Finanzmitteln. Zu den 17 Zielen gehört auch die weltweite Beseitigung von Hunger und Armut bis zum Jahr 2030. Dieses ehrgeizige Vorhaben kann jedoch nur dann realisiert werden, wenn die Weltorganisation von der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Sektor jährlich 3,5 bis fünf Billionen US-Dollar erhält.

"Warum ist es einfacher, Geld für die Tötung von Menschen und die Zerstörung des Planeten statt zu ihrem Schutz zu erlangen?" fragte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in einer Rede vor der Vollversammlung. Die Welt fahre damit fort, Billionen Dollar für Militärausgaben zu verschwenden, kritisierte er.

Im vergangenen Jahr beliefen sich die globalen Militärausgaben auf stolze 1,8 Billionen Dollar. Diese Summe entspricht in etwa 2,5 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts.

Als der kasachische Staatspräsident Nursultan Nasarbajew im September vor der UN-Vollversammlung und auf dem Nachhaltigkeitsgipfel sprach, bezog er sich insbesondere auf die neue politische und wirtschaftliche Ordnung. Er forderte alle Staaten auf, jeweils ein Prozent ihres Rüstungsbudgets für die Finanzierung der Nachhaltigskeitsziele (SDGs) zur Verfügung zu stellen.

Neuer Rat für Globale Entwicklung angemahnt

Nasarbajew empfahl zudem eine Umwandlung des UN-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) in einen Rat für Globale Entwicklung. Dieses Gremium könnte aus von der Vollversammlung gewählten Mitgliedsstaaten sowie den Chefs aller UN-Sonderorganisationen einschließlich des Internationalen Währungsfonds bestehen. Der Rat sollte sich mit der globalen Wirtschaftsregulierung befassen und Projekte umsetzen, die weltweites ökonomisches Wachstum fördern.

Nasarbajew ist davon überzeugt, dass auf diese Weise die Risiken für globale Krisen gemindert werden können. Ein verantwortungsbewusstes Handeln der Staaten werde dadurch gewährleistet, dass sie ihre nationalen Wirtschafts- und Sozialstrategien weiterführen könnten.

Zudem schlug der kasachische Präsident einen Globalen Strategischen Initiativplan vor, der einen neuen Weg der globalen Entwicklung fördern solle. Dieser müsse auf gerechten Bedingungen basieren, unter denen "alle Staaten einen gleichberechtigten Zugang zu Infrastuktur, Rohstoffen und Märkten auf der Welt erhalten und gemeinsam für die menschliche Entwicklung verantwortlich sind."

Kasachstan verzichtet auf atomare Rüstung

Ferner legte er die Annahme einer Universellen Erklärung der Vereinten Nationen für eine Welt ohne Atomwaffen nahe. "Kasachstan hat als erstes Land ein Atomtestgelände geschlossen, auf das viertgrößte Nukleararsenal der Welt verzichtet und zu der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Zentralasien beigetragen."

Nasarbajew sieht einen dringenden Bedarf an solchen atomwaffenfreien Zonen auch in anderen Weltregionen, vor allem im Mittleren Osten. Die Atommächte müssten demnach allen Staaten, die freiwillig auf den Besitz von Kernwaffen verzichten, Garantien dafür geben, dass sie keine Gewalt anwendem werden.

Die dringlichsten und ernsthaftesten globalen Herausforderungen, wie Terrorismus, die Zerschlagung von Staaten und Migration, führte er auf die Wirtschaftskrise, Armut, Analphabetentum und Arbeitslosigkeit zurück.

Um diese globale Krise anzugehen, "müssen wir eindeutige Regeln für die Ausgabe und den Handel mit den Weltwährungen einführen. Denn sie erfüllen nicht die Kriterien Gerechtigkeit, Demokratie, Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und internationale Kontrolle."

UN-Vorstoß gegen Terrorismus gefordert

Zu diesem Ziel schlug er einen weltweiten Antikrisen-Plan vor, über dessen Entwurf im vergangenen Mai auf dem 'Astana Economic Forum' diskutiert worden war. Im kommenden Jahr will Nasarbajew eine UN-Konferenz auf höchster Ebene einberufen, um die Grundprinzipien des Völkerrechts zu bestätigen.

Angesichts der zunehmenden Gefahr von Terrorismus und religiösem Extremismus schlug er ein gemeinsames globales Netzwerk unter der Ägide der Vereinten Nationen vor, das ein umfassendes UN-Dokument zur Bekämpfung des Terrorismus ausarbeiten soll.

Um die UN-Initiative 'Nachhaltige Energie für alle' zu unterstützen, kündigte Nasarbajew für 2017 eine internationale Ausstellung zum Thema Energien der Zukunft in Astana an. (Ende/IPS/ck/10.11.2015)

Bild: http://www.indepthnews.info/images/kazakh_presdient_at_unga_cropped.jpg

Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew bei einer Rede vor der UN-Vollversammlung im September 2015 - Bild: almaty.sites.unicnetwork.org

Link: http://www.indepthnews.info/index.php/global-issues/2524-kazakh-president-urges-one-percent-of-arms-budget-for-development-agenda